Aktuelles aus dem Verfahrensrecht

BFG zum Auskunftsbescheid nach § 118 BAO: Eine über den Antrag hinausgehende behördliche Auskunft ist rechtswidrig

9.12.2024: Auskunftsbescheide gemäß Art. 118 BAO sind streng antragsgebunden. Jede über den Antrag hinausgehende Auskunft des Finanzamtes ist rechtswidrig. Eine Ausdehnung des Antrages im Beschwerdeverfahren ist nicht zulässig.[zur Tax News]

BFG zum Säumniszuschlag: grobes Verschulden an der verspäteten Zahlung einer KöSt-Nachforderung

9.12.2024: Der steuerliche Vertreter hat die Zustellvollmacht und erhält den KöSt-Bescheid des Kunden betreffend eine Nachzahlung. Diesen Bescheid leitet er wie in der Vergangenheit üblich per Post an den Kunden weiter, der die Nachzahlung – da das Schriftstück der steuerlichen Vertretung auf dem Postweg untergeht – zu spät entrichtet. Da die Zahlung nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts (BFG) grob fahrlässig verspätet erfolgt, ist der Säumniszuschlag nicht zu stornieren.[zur Tax News]

Umsatzsteuer für Roamingleistungen: Kurzer Verjährungszeitraum von fünf Jahren aufgrund vertretbarer Rechtsansicht

23.9.2024: Wird die Steuerpflicht einer Leistung eines Unternehmens in der Fachwelt zunächst verneint, später aber durch höchstgerichtliche Rechtsprechung bejaht, gilt die historische Rechtslage aus subjektiver Sicht bis zur höchstgerichtlichen Klärung der abgabenrechtlichen Fragestellung als unklar. Solange gilt die Rechtsansicht hinsichtlich einer fehlenden Steuerbarkeit von Roamingleistungen im Inland auch als umsatzsteuerlich vertretbar. In diesem Fall ist eine vorsätzliche Abgabenverkürzung ausgeschlossen. [zur Tax News]

Folge der fehlerhaften Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung

23.9.2024: Das Finanzamt stellt die Beschwerdevorentscheidung irrtümlich nicht der Beschwerdeführerin (Bf), sondern deren steuerlicher Vertretung zu. Die steuerliche Vertretung hat keine Zustellvollmacht und leitet das Dokument per E-Mail an ihre Mandantin weiter. Der anschließend eingebrachte Vorlageantrag ist laut Bundesfinanzgericht (BFG) als unzulässig zurückzuweisen, da die Beschwerdeführerin das Original der Beschwerdevorentscheidung nie erhielt und damit ein nicht sanierter Zustellmangel vorliegt. Mangels gültiger Zustellung entfaltet die Beschwerdevorentscheidung keine Rechtswirksamkeit.[zur Tax News]

KöSt-Haftung des österreichischen Geschäftsführers bei einer Drittstaatsgesellschaft

25.6.2024: Hat eine Gesellschaft ihren Sitz im Ausland, den Ort der Geschäftsleitung aber in Österreich, ist sie in Österreich unbeschränkt KöSt-pflichtig. Zudem kann der Vertreter der Gesellschaft zur Haftung herangezogen werden, wenn die Nichtentrichtung der Abgabe aus einer schuldhaften Pflichtverletzung resultiert. Bei einer vorsätzlichen Nichtentrichtung beträgt der Haftungszeitraum bis zu zehn Jahre (VwGH 17.1.2024, Ro 2021/13/0019). [zur Tax News]

Quotenregelung neu

22.2.2024: Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2023 wurde die bisherige Quotenregelung gesetzlich festgeschrieben. Die Aufnahme in die Quote wird eingeschränkt. Die Termine für die Teilerfüllung der Quote bleiben unverändert, jedoch gibt es für Abgabenerklärungen, die Feststellung von betrieblichen Einkünften enthalten, eine Verkürzung der Fristen. Bei Nichterfüllung drohen Schätzung, Strafen und Quotenausschlüsse. Vor diesem Hintergrund sollte der Steuererklärungserstellungsprozess überprüft und gegebenenfalls vorgezogen werden.[zur Tax News]

BFG: Antrag der Abgabenbehörde auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand verspätet

22.2.2024:Im vorliegenden Fall stellte die Abgabenbehörde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Das BFG wies den Antrag zurück, weil dieser nach Ansicht des BFG aufgrund eines innerbehördlichen Fehlers in der Zuordnung und Weiterleitung eines Schriftstückes an die zuständige Stelle innerhalb des FAÖ zu spät eingebracht wurde (BFG 14.06.2023, RR/7100068/2023).[zur Tax News]

Landes- und Gemeindeabgaben: Rechtswirksamkeit eines Vorlageantrages bei Disclaimer im E-Mail?

12.12.2023: Die Vergnügungssteuer und damit eine Gemeindeabgabe betreffend bringt ein Rechtsanwalt zulässigerweise per E-Mail eine Bescheidbeschwerde und anschließend einen Vorlageantrag beim Magistrat Wien ein. Die inhaltlichen Voraussetzungen dieser Rechtsmittel werden erfüllt. In seinem E-mail verwendet er jedoch standardmäßig einen Disclaimer, wonach er per E-Mail keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen abgibt. Für das BFG ist nun zweifelhaft, ob eine Beschwerde und ein Vorlageantrag rechtswirksam eingebracht werden sollen. Da der Rechtsanwalt im Mängelbehebungsverfahren nicht wie gefordert eine schriftliche Bestätigung seiner Anbringen nachreicht, gelten Beschwerde und Vorlageantrag als zurückgenommen.[zur Tax News]

Hemmung der Verjährungsfrist bei Gerichtsverfahren: zeitlich unbegrenzt?

27.10.2023: Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 13. Juli 2023, Napfény-Toll, C-615/21, mit der Frage beschäftigt, ob die Hemmung der Verjährung bei einem anhängigen Gerichtsverfahren zeitlich begrenzt ist. Solange die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Effektivität sowie das Grundrecht auf eine gute Verwaltung beachtet werden, widerspricht eine zeitlich unbegrenzte Hemmung der Verjährung nicht dem Unionsrecht. [zur Tax News]

Finanz-Video-Identifikationsverordnung

25.9.2023: Aufgrund unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Vorgaben ist es vermehrt erforderlich Personen ohne Wohnsitz in Österreich Zugang zu elektronischen Kommunikationswegen zur Bundesfinanzverwaltung einzuräumen. Mit der 13. Änderung der FinanzOnline-Verordnung wird die Anmeldung zu FinanzOnline erweitert, um die Möglichkeit eines videogestützten elektronischen Verfahrens gemäß § 1 Finanz-Video-Identifikationsverordnung, BGBl II 2023/247. [zur Tax News]

VwGH zur Wiederaufnahme: Abgabenbehörde „saniert“ Wiederaufnahmebegründung in zweiter Runde

26.9.2023: Die Übermittlung eines neuen Lohnzettels ist für sich allein keine neue Tatsache iSd § 303 BAO. Nur im Lohnzettel enthaltene Informationen können neue Tatsachen darstellen. Wird eine Wiederaufnahme aufgrund unzureichender Begründung aufgehoben, kann die Abgabenbehörde eine neuerliche Wieder-aufnahme damit rechtfertigen, dass sich die Wiederaufnahme nicht auf die gleichen Tatsachen wie im ersten Wiederaufnahmeverfahren stützt (VwGH 24.05.2023, Ra 2021/15/0066). [zur Tax News]

BFG: Haftung eines Prokuristen für Umsatzsteuer der in Konkurs gegangenen GmbH?

26.9.2023: Laut BFG ist ein Prokurist keine zur Vertretung juristischer Personen berufene Person i.S.d. §§ 80 ff BAO. Daher greift die Haftung von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern für unbezahlte Abgaben einer in Konkurs gegangenen GmbH/AG für Prokuristen nicht. Dagegen wurde Amtsrevision eingelegt, weshalb der VwGH diese Rechtsfrage final klären muss.[zur Tax News]

VwGH: Nach übersehener, aber gültiger Zustellung per FinanzOnline keine Wiedereinsetzung möglich

28.6.2023: Die Revisionswerberin erhält eine Mängelbehebung in ihre DataBox von FinanzOnline zugestellt. Laut diesem Schreiben hat sie bestimmte Mängel in ihrer Beschwerde innerhalb eines Monats zu beheben, andernfalls gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Da die bisherige Korrespondenz postalisch erfolgte und die Rw über den Eingang nicht per E-Mail informiert wird, versäumt sie die Monatsfrist. Dies ist durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand laut BFG und VwGH nicht sanierbar, da ihr Fehlverhalten (die Unkenntnis über die Zustellung) einen minderen Grad des Versehens überschreitet.[zur Tax News]

VwGH: Vom Steuerpflichtigen verspätet eingebrachte Mängelbehebung ist unbeachtlich

28.6.2023: Ein Unternehmen erhält einen Mängelbehebungsauftrag zu den eingebrachten Bescheidbeschwerden, der zu spät beantwortet wird. Aufgrund der Fristversäumnis gelten die mangelhaften Beschwerden automatisch als zurückgenommen.[zur Tax News]

Fristenwahrung bei Eingaben: Unterschiedliche Behandlung von Österreichische Post AG und anderen Paket- und Postdiensteanbietern

17.2.2023:Die Steuerpflichtige versendet ihre Beschwerde mittels einer Spedition an die Behörde. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BFG greift für diese Versandart § 108 Abs 4 BAO nicht: Danach werden Tage des Postenlaufes in die Beschwerdefrist nicht eingerechnet. Nach Ansicht des BFG hat nur die Österreichische Post AG als derzeit einziger Universaldienstbetreiber iSd § 12 PMG diese Sonderstellung bei der Berechnung des Fristenlaufes. Transportiert den Brief ein anderer Paket- oder Postdienstleister, muss die Behörde die Beschwerde spätestens am letzten Tag der (Monats-)Frist tatsächlich erhalten haben, um die Beschwerdefrist zu wahren. Wird diese Frist aufgrund eines unerwartet längeren Postlaufes verpasst, ist die Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen (BFG 06.11.2022, RV/7200062/2021).[zur Tax News]

VwGH zur bewusst mangelhaft eingebrachten Revision – sofortige Zurückweisung

12.12.2022:Bringt ein Steuerpflichtiger absichtlich eine mangelhafte Revision ein, um eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erlangen, hat eine sofortige Zurückweisung zu erfolgen. Bewusst mangelhafte Revisionen sind als rechtsmissbräuchliche Gestaltungen zu beurteilen. KEINE Verbesserung möglich (VwGH 20.06.2022, Ra 2022/13/0060).[zur Tax News]

Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer: Wegzug des Steuerpflichtigen nach Spanien ist für die Beurteilung des Antrags irrelevant

12.12.2022:Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz nach Spanien, ist dies kein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung. Aufgrund der Amtshilfe innerhalb der EU ist die Einbringlichkeit nicht gefährdet.[zur Tax News]

BFG: KEINE Wiederaufnahme bei verfahrensübergreifender Tatsachenkenntnis

12.12.2022: Für die amtswegige Wiederaufnahme von Verfahren bedarf es neuhervorgekommener Tatsachen. Entscheidend ist der historische Kenntnisstand der Behörde aufgrund der jeweiligen Jahreserklärung und deren Beilagen. Unter gewissen Umständen können aber auch in Vorjahren dem Finanzamt offengelegte Tatsachen einer amtswegigen Wiederaufnahme entgegenstehen (BFG 28.06.2022, RV/7101157/2011).[zur Tax News]

VwGH zur Erwerberhaftung: Haftungsinanspruchnahme ohne vorgängige Erlassung eines Sachbescheides zulässig

27.10.2022: Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Haftungsinanspruchnahme eines Unternehmenskäufers für eine Umsatzsteuerschuld des Verkäufers ohne vorhergehende Erlassung eines Umsatzsteuerbescheids zulässig war (Erwerberhaftung, § 14 BAO). Nach der Rsp des VwGH setzt die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung zwar das Bestehen einer Abgabenschuld voraus, nicht jedoch die bescheidmäßige Geltendmachung dieser Schuld dem Abgabenschuldner gegenüber. Ein Rechtsschutzdefizit besteht in solchen Fällen nicht, weil der Haftungspflichtige im Haftungsverfahren Einwendungen gegen den nicht festgesetzten Abgabenanspruch erheben kann; vorausgesetzt das Finanzamt hat dem Haftungspflichtigen die konkrete Abgabenschuld dem Grunde und der Höhe zur Kenntnis gebracht (VwGH 05.04.2022, Ra 2020/13/0035).[zur Tax News]

Aussetzung der Einhebung der KöSt: Wegzug des Geschäftsführers ist für die Beurteilung des Antrags irrelevant

27.10.2022: Verlegt ein Geschäftsführer einer GmbH seinen Wohnsitz nach Spanien, ist dies kein Hindernis für die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der KöSt. Abgabenschuldner ist die GmbH, und diese hat weder ihren Sitz verlegt noch ihr Vermögen ins Ausland geschafft.[zur Tax News]

VwGH zu Empfängernennung: Keine Feststellungen des BFG zu Parteivorbringen - Verletzung von Verfahrensvorschriften

27.10.2022: Finanzamt und Bundesfinanzgericht (BFG) erkannten den Betriebsausgabenabzug der Steuerpflichtigen nicht an, weil nach deren Ansicht zwei als Empfängerinnen benannte GmbHs die zugrundeliegenden Leistungen mangels Existenz im Leistungszeitraum nicht erbringen und somit auch nicht die wahren Empfänger sein konnten. Dem Vorbringen der Steuerpflichtigen, wonach die abgesetzten Zahlungen bei einer der benannten GmbHs besteuert worden waren, schenkte das BFG keine Beachtung und traf diesbezüglich auch keine Feststellungen. Aus diesem Grund hob der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) das BFG-Erkenntnis wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf (VwGH 18.03.2022, Ra 2020/13/0016-7).[zur Tax News]

VwGH: Haftung eines Vereinsobmanns für Umsatzsteuerschulden

27.10.2022:Die abgabenrechtliche Vertreterhaftung (§ 9 BAO) trifft auch Personen, die nach den Statuten zur Vertretung eines Vereines berufen sind. Die Vertreter haften mit ihrem persönlichen Einkommen und Vermögen für die schuldhaft nicht entrichteten Abgaben des Vereins. Werden zur Vereinsgründung Konzept und Statuten eines bereits bestehenden Swingerclubs übernommen, ohne sich bei der Finanzverwaltung oder einem Experten für Steuerrecht zu erkundigen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, einen Swingerclub als gemeinnützigen Verein zu führen, ist von einem Verschulden auszugehen. (VwGH 05.04.2022, Ra 2020/13/0112-12; BFG 05.11.2020, RV/6100658/2019).[zur Tax News]

BFG zur Haftung gemäß § 11 BAO: Beschwerde gegen Abgabenbescheide nicht zulässig

20.9.2022:Die Haftung nach § 11 BAO basiert auf der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens oder einer vorsätzlichen Verletzung von Abgabenvorschriften. Das Strafurteil/die verwaltungsbehördliche Entscheidung entfaltet Bindungswirkung für die Haftungsinanspruchnahme nach § 11 BAO. Dies gilt unabhängig vom Inhalt eines diesem Verfahren zugrundeliegenden Abgabenbescheides (zB Umsatzsteuerbescheid, Einkommensteuerbescheid). Daher ist im Rahmen der Bekämpfung des Haftungsbescheides nach § 11 BAO eine Bekämpfung des Abgabenbescheides nicht mehr zulässig. [zur Tax News]

VwGH zur Wiederaufnahme: Begründung mittels Verweis(kette) ausreichend

20.9.2022:Damit ein Verfahren nach § 303 Abs 1 lit b BAO durch das Finanzamt wiederaufgenommen werden kann, müssen neue Tatsachen vorgebracht werden. Das Finanzamt kann in der Begründung der Wiederaufnahme unter anderem auch auf Betriebsprüfungsberichte verweisen. Ein Wiederaufnahmebescheid gilt schon dann als begründet, wenn sich am Ende einer Verweiskette die entsprechenden Wiederaufnahmegründe finden (VwGH 22.04.2022, Ra 2020/13/0025).[zur Tax News]

VwGH: Fehlende Begründung im Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO) schließt erneute Aufhebung nicht aus

20.9.2022:Die Revisionswerberin erhob Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO) der Abgabenbehörde, weil diesem ein bereits wegen fehlender Begründung vernichteter Aufhebungsbescheid vorangegangen war. Der VwGH erkannte in diesem Vorgehen der Behörde keine Rechtswidrigkeit und wies die ao Revision zurück (VwGH 04.11.2021, Ra 2021/13/0100).[zur Tax News]

Fehlende Begründung einer relevanten Sachverhaltsannahme durch das BFG ist ein aufzugreifender Verfahrensmangel

24.6.2022:Das BFG beurteilt eine Abgabenschätzung aufgrund des Fehlens von Grundaufzeichnungen als rechtmäßig und stützt seine Entscheidung insbesondere auf Befragungen ehemaliger Arbeitnehmer durch die Außenprüfung. Sagen in der Beschwerdeverhandlung jedoch andere ehemalige Arbeitnehmer zugunsten des Beschwerdeführers aus, ist vom BFG zwingend zu begründen, warum deren Aussagen aus Sicht des BFG vernachlässigt werden können. Unterbleibt dies, ist das BFG-Erkenntnis vom VwGH wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.[zur Tax News]

VwGH zur unterlassenen Weiterleitung von Partei-Eingaben durch das Finanzamt: Rechtswidrigkeit der BFG-Entscheidung

24.6.2022:Abgabenbehörde und Beschwerdeführer sind während eines BFG-Verfahrens zu gleichem Maße verpflichtet, unverzüglich alle entscheidungsrelevanten Umstände dem BFG mitzuteilen. Im konkreten Fall leitete das Finanzamt ein nach Vorlage an das BFG beim Finanzamt eingebrachtes Beweisanbot nicht weiter. Die BFG-Entscheidung war rechtswidrig und daher aufzuheben (VwGH 20.10.2021, Ra 2021/13/0066).[zur Tax News]

VwGH zur Geschäftsführerhaftung für Abgaben: Ungenügende Begründung der Ermessensübung durch die Abgabenbehörde bewirkt Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides

24.6.2022:Sind Abgaben bei der Gesellschaft nicht einbringlich, haften nach Maßgabe des § 9 BAO deren Geschäftsführer. Bei der Inanspruchnahme kommt der Behörde Ermessen zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung jener Geschäftsführer in Anspruch zu nehmen, der die abgabenrechtliche Verantwortung im Unternehmen trägt. Gibt es jedoch Anlass an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des verantwortlichen Geschäftsführers zu zweifeln, haben die anderen Geschäftsführer Abhilfe zu schaffen; widrigenfalls können sie selbst in Anspruch genommen werden (VwGH 01.02.2021, Ra 2020/13/0087).[zur Tax News]

BFG zur Verjährung: Absage an willkürliche Bevorratung von Verlängerungshandlungen

29.4.2022:Nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruchs oder zur Feststellung eines bestimmten Abgabenpflichtigen können den Eintritt der abgabenrechtlichen Verjährung verzögern. Das BFG hatte in der vorliegenden, nicht veröffentlichten Entscheidung darüber zu urteilen, ob die bloße Einsichtnahme in das Grundbuch sowie allgemein gehaltene Ergänzungsersuchen die Verjährungsfrist verlängern können. Einer pauschalen Bevorratung von Verlängerungshandlungen durch unspezifische Abfragen (öffentlicher) Register erteilte das Gericht eine klare Absage (BFG 18.03.2022, RV/7105826/2017).[zur Tax News]

Einbringung einer Bescheidbeschwerde anstelle eines erforderlichen Vorlageantrages geht ins Leere

29.4.2022:Der steuerliche Vertreter eines Unternehmens bringt anstelle eines Vorlageantrages eine so bezeichnete Bescheidbeschwerde gegen eine Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes ein. Da laut BFG im Schriftsatz nichts darauf hindeutet, dass die Bescheidbeschwerde inhaltlich ein Vorlageantrag sein sollte, kann die Beschwerde auch nicht auf Basis des wahren Parteiwillens in einen Vorlageantrag umgedeutet werden. Daher ist die eingebrachte Bescheidbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.[zur Tax News]

Festsetzung von Säumniszuschlägen: grobes Verschulden bei EDV-Problemen?

16.3.2022:Der VwGH (VwGH 03.12.2021, Ra 2020/15/0080) beschäftigte sich mit der Frage des Vorliegens von grobem Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit. Das BFG versagte eine Herabsetzung des Säumniszuschlages nur aus dem Grund, weil keine Kontrolle für die tatsächliche Zustellung eines E-Mails eingerichtet worden war. Damit wurde das Vorliegen eines mangelhaften Kontrollsystems und eines damit verbundenen groben Verschuldens nach Ansicht des VwGH vom BFG nicht ausreichend begründet. [zur Tax News]

Adressat der Vorschreibung von KESt und Geschäftsführerhaftung

16.3.2022:Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung. Reichen die Mittel der GmbH nicht aus, um eine fällige KESt zu entrichten, obwohl der Liquidator seine Pflichten erfüllte, kann eine Abgabenforderung nicht auf § 9 BAO gestützt werden. Vielmehr hat laut BFG das Finanzamt dem Gesellschafter als Empfänger der Einkünfte die KESt gem § 95 Abs 4 EStG vorzuschreiben. Die KESt zahlt damit der Abgabenschuldner und nicht ein Haftender.[zur Tax News]

BFG zur verlängerten Verjährung bei hinterzogenen Abgaben in der BAO

26.1.2022:Die Witwe eines Arztes hatte die Steuerpflicht von Unterstützungsleistungen der Ärztekammer im Jahr 2012 nicht erkannt. Nach Ansicht des BFG gelang es dem Finanzamt nicht, eine vorsätzliche Hinterziehung der Einkommensteuer nachzuweisen: Notwendig ist nämlich die volle Überzeugung vom Vorliegen des Vorsatzes. Die abgabenrechtliche Verjährung trat somit bereits nach 5 und nicht erst nach 10 Jahren ein.[zur Tax News]

VwGH zur Wiederaufnahme: Rund EUR 700 als absolute Geringfügigkeitsgrenze bei Ermessensübung

26.1.2022:Laut VwGH 30.06.2021, Ra 2019/15/0125 beträgt die absolute Geringfügigkeitsgrenze bei der Ermessensübung im Rahmen einer Wiederaufnahme ca EUR 746. Wird dieser Betrag überschritten, ist – bei Erfüllung der übrigen Anwendungsvoraussetzungen – im Ermessen der Abgabenbehörde eine Wiederaufnahme zu verfügen und ein neuer Sachbescheid zu erlassen.[zur Tax News]

BFG: Zustellung in die DataBox auch bei unterbliebener E-Mail-Verständigung wirksam

13.12.2021: Steuerpflichtige mit eigener Zustellvollmacht können auf die elektronische Zustellung in ihre DataBox verzichten. Tun sie dies nicht, gilt die Zustellung mit Zugang in die DataBox als bewirkt. Ab diesem Tag beginnt der Fristenlauf für die Erstattung einer Beschwerde. Dies gilt nach der jüngsten Rechtsprechung des BFG auch dann, wenn die Finanzverwaltung keine – wie sonst üblich – Nachricht per Mail oder SMS über die Zustellung versendete. Diese zusätzliche Verständigung ist bloß eine Serviceleistung ohne rechtliche Konsequenzen. Eine regelmäßige Kontrolle der DataBox durch den Steuerpflichtigen ist daher geboten – oder eine Erteilung der Zustellvollmacht an einen Steuerberater, welcher seine DataBox täglich ausliest. [zur Tax News]

VwGH erneut zum Wohnsitz iSd BAO – weitergehende Literaturkritik an der ZweitwohnsitzVO

13.12.2021: Der VwGH festigt seine bisherige Rechtsprechung zum Wohnsitzbegriff der BAO: Auf das zeitliche Ausmaß der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an. In der Literatur wurde die Entscheidung zum Anlass für weitergehende Kritik an der Zweitwohnsitz-Verordnung genommen. [zur Tax News]

Schlussbesprechung: Urlaubsbedingte Verschiebung durchsetzbar?

13.12.2021: In der Praxis erfolgt zumeist eine informelle Abstimmung des Schlussbesprechungstermins zwischen der Abgabenbehörde und dem Steuerpflichtigen. Urlaubszeiten werden bereits im Vorfeld gegenseitig abgeglichen und ein Schlussbesprechungstermin im Einvernehmen festgelegt. Wenn ein solches Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, stellt sich die Frage, ob das Verfahrensrecht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf urlaubsbedingte Verschiebung eines Schlussbesprechungstermin einräumt oder nicht. [zur Tax News]

BFG zur Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit

09.11.2021: Nach § 268 Abs 1 BAO kann ein Steuerpflichtiger einen Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates wegen Befangenheit ablehnen. Die Gründe für die Ablehnung sind glaubhaft zu machen. Das BFG hatte unlängst zu beurteilen, ob die Befangenheit zu bejahen ist, wenn der Beschwerdeführer mit einer Abweisung seines Begehrens rechnet. [zur Tax News]

VwGH zur mehrfachen Verlängerung der Beschwerdefrist

09.11.2021: Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde/eines Vorlageantrags beträgt einen Monat und kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe über Antrag verlängert werden. Mit Einbringung des Antrags wird der Lauf der Frist gestoppt, nach Zustellung der (abweisenden) Entscheidung läuft die verbleibende „Restfrist“ weiter. In seiner Entscheidung vom 30.06.2021, Ra 2021/15/0019-6, klärt der VwGH die Frage, wie die Restfrist bei wiederholter Fristverlängerung zu berechnen ist. [zur Tax News]

VwGH zu unilateraler Steuerentlastung nach § 48 Abs 5 BAO: Ermessenskriterien / juristische Doppelbesteuerung

09.11.2021: Der VwGH bestätigt seine Ansicht, dass für die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme iSd § 48 Abs 5 BAO das Vorliegen einer juristischen Doppelbesteuerung erforderlich ist. Darüber hinaus kann bei selbstverschuldeter Doppelbesteuerung nicht mit einer auf § 48 Abs 5 BAO gestützten einseitigen Entlastungsmaßnahme gerechnet werden. [zur Tax News]

VwGH zur Vertreterhaftung: bei Ermessensübung ist der Zeitablauf seit Entstehung der Steuerschuld zu berücksichtigen

09.11.2021: Nach der ständigen Rsp des VwGH muss bei Haftungsinanspruchnahme von Vertretern gemäß § 9 BAO bei der Ermessensübung eine lange zurückliegende Entstehung der Abgabenschuld zwingend berücksichtigt werden. Im konkreten Fall verkannte das BFG die geltende Rechtslage, weil es bei der Beurteilung der Dauer des verstrichenen Zeitraumes auf den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld abstellen hätte müssen und nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides der Primärschuldnerin. [zur Tax News]

VwGH: Wiederaufnahme von Amts wegen zulässig, wenn der Abgabenbehörde nur die Höhe von Entgelten, nicht aber die Parameter zur Bestimmung deren Fremdüblichkeit bekannt waren

20.09.2021: Damit ein Abgabepflichtiger eine Wiederaufnahme von Amts wegen vermeiden kann, muss er dem Finanzamt sämtliche entscheidungsrelevante Sachverhaltsparameter offenlegen. Daher ist die Übermittlung einer vollständigen Aufstellung von gezahlten Entgelten für eine vollständige Offenlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes gegenüber dem Finanzamt nicht ausreichend, wenn die Fremdüblichkeit der offengelegten Entgelte erst bei Kenntnis zusätzlicher Sachverhaltsparameter beurteilt werden kann (VwGH 7.6.2021, Ra 2019/13/0096-3). [zur Tax News]

Standard Audit File Tax – ein Dateiformat mit revolutionärem Potential

20.09.2021: Die Standard Audit File – Tax als genormte Prüfdatei wird die bisherige Arbeit der Buchhaltungsabteilungen bei Unternehmen bzw. von Steuerberatern sowie die Arbeitsweise der Betriebs- oder Außenprüfungsabteilungen bei der Abgabenbehörde revolutionieren: angefangen vom Detailgrad der Datenerfassung bis hin zur Prüfung mit wahrscheinlichen steuerlichen Feststellungen durch die Behörde und der möglicherweise vorgelagerten Notwendigkeit einer Selbstanzeige durch das Unternehmen. Es ist nicht mehr eine Frage, ob dieses Dateiformat kommt, sondern nur mehr wann. [zur Tax News]

VwGH: wesentlicher Verfahrensmangel bei Unterlassung entscheidungswesentlicher Zeugenbefragung

20.09.2021: Der Verwaltungsgerichtshof erkannte einen wesentlichen Verfahrensmangel durch das Bundesfinanzgericht darin, dass ein Antrag auf Zeugeneinvernahme durch das BFG abgewiesen wurde: Denn das BFG hatte sich in der Begründung seines Erkenntnisses maßgeblich auf eine schriftliche Aussage des namhaft gemachten Zeugen und deren Lückenhaftigkeit gestützt, obwohl es den beantragen Zeugen nicht einvernommen hatte. [zur Tax News]

VwGH: KEINE Wiederaufnahme aufgrund nachträglich erstellter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

14.07.2021: Beantragt eine Steuerpflichtige die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) aufgrund einer nach der rechtskräftigen Veranlagung erstellten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, ist der Antrag als unbegründet abzuweisen. Es liegt weder eine neu hervorgekommene Tatsache noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel vor (VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0105). [zur Tax News]

VwGH: Akteneinsicht nach finanzpolizeilichen Kontrollhandlungen

14.07.2021: Auch im Falle einer abgabenrechtlich ergebnislos verlaufenen Kontrollhandlung der Finanzpolizei steht dem Steuerpflichtigen grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht zu. Über die Verweigerung der Akteneinsicht in einem solchen Fall muss das Finanzamt zwingend mit Bescheid absprechen (VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062-5). [zur Tax News]

VwGH zu absichtlich mangelhaften Beschwerden: Sofortige Zurückweisung unzulässig

25.05.2021: Unbegründete Beschwerden sind nach Ansicht des BFG zurückzuweisen, wenn die Begründung bewusst unterlassen wurde, um dadurch eine Verlängerung der Beschwerdefrist zu erschleichen. Der VwGH erteilt dieser BFG-Rechtsprechung eine Absage: Unterlässt der Abgabepflichtige missbräuchlich eine Beschwerdebegründung, hat die Abgabenbehörde dennoch einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen. Die sofortige Zurückweisung ist unzulässig (VwGH 18.01.2021, Ra 2020/13/0065). [zur Tax News]

BFG: Wiederaufnahme von Amts wegen aufgrund von Ermessensüberlegungen unzulässig

25.05.2021: Im Rahmen einer Wiederaufnahme von Amts wegen sind Ermessensüberlegungen anzustellen. In einem jüngsten Erkenntnis hat das BFG folgende Kriterien in die Ermessensübung einbezogen: eine lange Verfahrensdauer, rechtswidrig erlangte Beweismittel, sonstige Verfahrensfehler sowie den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Nach Abwägung sämtlicher Umstände wurde die Wiederaufnahme von Amts wegen als unzulässig beurteilt (BFG 12.04.2021, RV/7100736/2020). [zur Tax News]

BFG: Begründung einer Wiederaufnahme mit bloßem Verweis auf berichtigten Lohnzettel unzureichend

25.05.2021: Das Finanzamt verwies in der Begründung einer amtswegigen Wiederaufnahme lediglich auf einen berichtigten Lohnzettel, ohne dabei konkret auf die neu hervorgekommenen Tatsachen einzugehen. Es war nicht ersichtlich, auf welche konkret neu hervorgekommenen Tatsachen die Wiederaufnahme gestützt wurde. Daher hob das BFG den Wiederaufnahmebescheid auf (BFG 04.02.2021, RV/6100530/2020). [zur Tax News]

BFG: Konteneinschau nur zulässig, wenn zuvor Parteiengehör gewährt wurde

25.05.2021: Nach dem Kontenregistergesetz idF BGBl I Nr. 62/2018 setzt die rechtmäßige Bewilligung einer Konteneinschau selbst bei Vorliegen der materiellrechtlichen Berechtigung zur Konteneinschau zwingend voraus, dass der Abgabepflichtige vom Vorhaben der Konteneinschau schriftlich in Kenntnis gesetzt wird und nachweislich Gelegenheit erhält, sich zur beabsichtigten Kontoöffnung zu äußern und diese durch eigene Offenlegung abzuwenden (BFG 09.02.2021, KR/2100003/2021). Ebenso verlangt der neue Wortlaut des § 9 Abs 2 KontRegG idF BGBl 25/2021 die nachweisliche Gewährung des Parteiengehörs, allerdings nicht unter explizitem Vorhalt der beabsichtigten Konteneinschau. [zur Tax News]

VwGH zu Empfängernennung: Sorgfaltsmaßstab im Baugewerbe

25.05.2021: Das Bundesfinanzgericht (BFG) anerkannte den Betriebsausgabenabzug zweier Bauunternehmen nicht, weil sie die tatsächlichen Zahlungsempfänger nicht bezeichnen konnten. Das BFG lastete ihnen einen Sorgfaltspflichtverstoß an, weil sie den in der Baubranche anzuwendenden erhöhten Sorgfaltsmaßstab nicht eingehalten hätten. Die von den Bauunternehmen vorgelegten Unterlagen reichten nach Ansicht des BFG zum Nachweis der Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht aus; zur Nachweisführung verwies das BFG auf eine im Internet auffindbare Checkliste der Wirtschaftskammer Österreich. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob beide BFG-Erkenntnisse wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das BFG hatte in beiden Fällen insbesondere nicht die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen zum maßgeblichen Sorgfaltsmaßstab getroffen (siehe VwGH 17.11.2020, Ra 2020/13/0064-6 und 27.11.2020, Ra 2018/13/0059-9). [zur Tax News]

VwGH: Mangelnde Empfängernennung als rückwirkendes Ereignis

25.05.2021: Ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer (KöSt) von 25 % fällt an, wenn der Steuerpflichtige den Empfänger der als Betriebsausgabe berücksichtigten Zahlung nicht genau bezeichnet. Der Zuschlag entsteht rückwirkend in dem Jahr, in dem die Zahlung getätigt worden ist und erhöht für dieses Jahr – als Teil der einheitlichen Jahreskörperschaftsteuer – die Körperschaftsteuer. Daher beginnt auch die Verzinsung des Zuschlags mit 1. Oktober des auf das Jahr des Entstehens des Abgabenanspruch folgenden Jahres zu laufen. Da die Verweigerung der Empfängernennung verfahrensrechtlich allerdings ein „rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO“ darstellt, kann eine Herab- bzw Nichtfestsetzung der Zinsen betreffend den Zuschlag auch noch im Beschwerdeverfahren beantragt werden (vgl VwGH 27.11.2020, Ro 2020/15/0019-3). [zur Tax News]

Finanzverwaltung NEU: Fristenwahrende Einbringung von Anbringen

22.02.2021: Anfang des Jahres hat die „Finanzverwaltung NEU“ ihren Betrieb aufgenommen. An die Stelle der bisherigen Finanzämter sind das Finanzamt Österreich (FAÖ), das Finanzamt für Großbetriebe (FAG) und das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) getreten. Für Abgabepflichtige stellt sich nunmehr die Frage, wo sie Anbringen wirksam und fristwahrend einbringen können. Um den „Umstieg“ möglichst reibungslos zu gestalten, hat der Gesetzgeber großzügige Übergangsbestimmungen geschaffen. [zur Tax News]

Das neue Amt für Betrugsbekämpfung

22.02.2021: Mit der Neuorganisation der Finanzverwaltung kam es auch zu weitreichenden Neuerungen in Bezug auf die Steuerbetrugsbekämpfung. Mit dem neu geschaffenen Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) und dem Zollamt Österreich (ZAÖ) bestehen seit diesem Jahr nur noch zwei bundesweit zuständige Finanzstrafbehörden. Im Folgenden soll der in der Praxis so bedeutsame Bereich „Finanzstrafsachen“ des ABB näher beleuchtet werden. [zur Tax News]

Verlängerung Beschwerdefrist: VwGH schafft Rechtssicherheit

14.12.2020: Die Frist zur Einreichung einer Bescheidbeschwerde beträgt einen Monat und kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe über Antrag verlängert werden. Mit Einbringung des Antrags wird der Lauf der Beschwerdefrist gestoppt, nach Zustellung der (abweisenden) Entscheidung läuft die verbleibende „Restfrist“ weiter. In seiner Entscheidung vom 5.3.2020, Ro 2019/15/0008, besei-tigt der VwGH bestehende Unklarheiten. [zur Tax News]

BFG: Tatsächliche Nutzung hat Indizwirkung für die angemessene Wohnqualität einer Wohnung iSd § 26 BAO

14.12.2020: Erneut beschäftigt sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Auswirkung der Nutzungsdau-er/Aufenthaltsdauer auf das Vorliegen eines abgabenrechtlichen Wohnsitzes. Nach der Rsp des BFG stellt eine mehrmalige Nutzung über mehrere Wochen ein Indiz für die angemessene Wohn-qualität einer Unterkunft und damit für das Vorliegen einer Wohnung dar. [zur Tax News]

VwGH: Keine Nachsicht bei unrechtmäßiger Abgabenfestsetzung

14.09.2020: Mitte letzten Jahres sorgte eine Entscheidung des BFG Außenstelle Graz für Furore: Werden Abgaben zweifelsfrei unrechtmäßig vorgeschrieben, so hätte das Finanzamt Nachsicht (§ 236 BAO) zu gewähren und von einer Einhebung abzusehen. Im Schrifttum wägte man darin einen Ausweg für Praxisfälle, in denen es zB aufgrund verstrichener Rechtsmittelfristen an Verfahrenstiteln ermangelt. Diese Hoffnung wurde durch das jüngste VwGH-Erkenntnis zunichte gemacht. Demnach liegt eine Unbilligkeit nicht schon deshalb vor, weil eine Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgte. [zur Tax News]

BFG: Wiederaufnahme 8 Jahre nach Betriebsprüfung zulässig

01.07.2020: Ist ein Wiederaufnahmebescheid aufgrund einer mangelhaften Adressatenbenennung als „Nicht-Bescheid“ zu qualifizieren, kann ein Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO mittels eines gültigen Wiederaufnahmebescheides auch acht Jahre nach einer Betriebsprüfung wiederaufgenommen werden. Es handelt sich dabei um keine unzulässige „zweite“ Wiederaufnahme (BFG 6.4.2020, RV/2101317/2019). [zur Tax News]

BFG: Wiederaufnahme durch leerlaufenden Verweis auf BP-Bericht unbegründet

15.05.2020: Die Begründung einer amtswegigen Wiederaufnahme (§ 303 BAO) wegen neu hervorgekommener Tatsachen kann durch Verweis auf einen BP-Bericht erfolgen. Enthält der Prüfbericht jedoch nur Berechnungen und keine konkreten Ausführungen zum Neuhervorkommen, hat das BFG den Wiederaufnahmebescheid aufzuheben (BFG 23.1.2020, RV/7101905/2018). [zur Tax News]

Aufhebung von Prüfungsaufträgen gemäß § 299 BAO: Doch keine Wunderwaffe?

15.05.2020: Die Entscheidung des VwGH vom 25.4.2019, Ro 2019/13/0014, sorgte für Furore: Danach können Prüfungsaufträge grundsätzlich mithilfe von § 299 BAO bekämpft werden. Jedoch führten die im Anschluss daran ergangenen BFG-Entscheidungen auf Basis der konkreten Sachverhalte zu keiner Vernichtung eines Prüfungsauftrages (zB BFG 27.09.2019, RV/7102661/2019). Vor allem die Einschränkung der Aufhebung gemäß § 299 BAO auf inhaltliche Rechtswidrigkeiten des Bescheidspruchs erwies sich als nicht zu überwindender Prüfstein. [zur Tax News]

VwGH: Geringfügigkeit der tatsächlichen Nutzung schließt Wohnsitz nicht aus

15.05.2020: Nach der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) steht eine bloß geringfügige tatsächliche Nutzung der inländischen Wohnung dem Bestehen eines Wohnsitzes (§ 26 BAO) nicht entgegen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat demgegenüber in den letzten Jahren regelmäßig eine Mindestnutzung im Ausmaß von zwei bis drei Monaten gefordert und sich dabei auf ältere Rechtsprechung des VwGH berufen. [zur Tax News]

VfGH zu absolut nichtigen Grundlagenbescheiden: Eingeschränkte Abänderungsmöglichkeit von abgeleiteten Bescheiden verfassungswidrig

13.02.2020: Werden Grundlagenbescheide abgeändert, sind auch die von ihnen abgeleiteten Bescheide entsprechend anzupassen. Dies gilt auch dann, wenn gegen einen Grundlagenbescheid ein Rechtsmittel erhoben wird. Stellt sich im Rechtsmittelverfahren heraus, dass der Grundlagenbescheid ein absolut nichtiger Verwaltungsakt war, ist die Abänderung des abgeleiteten Bescheides nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich nur bis zur Verjährung des Abgabenanspruches möglich. Da diese zeitliche Beschränkung die mögliche lange Dauer eines Rechtsmittelverfahrens gegen den Grundlagenbescheid in keiner Weise berücksichtigt, hat der VfGH nunmehr diese einfachgesetzliche Rechtslage als verfassungswidrig aufgehoben. [zur Tax News]

VwGH: unrichtiger Prüfungsauftrag mithilfe von § 299 BAO aufhebbar

13.02.2020: Ein Prüfungsauftrag ist als verfahrensleitende Verfügung „immun“ gegen Rechtsmittel. Jedoch kann ein rechtswidriger Prüfungsauftrag laut der jüngeren Rechtsprechung des VwGH mithilfe eines Antrages nach § 299 BAO angefochten werden. Ein gewisses Rechtsschutzdefizit bleibt dennoch bestehen, weil dem Antrag keine aufschiebende Wirkung zukommt und das Abgabenverfahren kein Beweisverwertungsverbot kennt. Wenn die Außenprüfung ihre Prüfungshandlung trotz eines Antrages nach § 299 BAO fortsetzen möchte, muss der Abgabepflichtige daher weiterhin seine Mitwirkung an der Prüfung verweigern, um sein Rechtsschutzinteresse bis zur finalen Entscheidung über den Antrag nach § 299 BAO zu wahren. [zur Tax News]