Tax News

English Summary 1/2026

Legistik

• Vereinheitlichung der „Niedrigbesteuerung“ im Körperschaftsteuerrecht
• Nationalrat beschloss Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 und Abgabenänderungsgesetz 2025
• Betrugsbekämpfungsgesetz 2025: Neuerungen im Bereich der Normverbrauchsabgabe (NoVA)
• Krypto-Meldepflichtgesetz (DAC8) im Betrugsbekämpfungsgesetz 2025
• Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 - Änderungen des GMSG
• Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 – Änderungen des EU-MPfG, KontRegG und BWG
• Brandaktuell: Vereinfachungen bei der Registrierkassenpflicht im Jahr 2026
  

Steuertipps zum Jahresende

• Steuertipps zum Jahresende

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Noch einmal: § 10 Abs. 3 KStG bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds

Internationales

• Regeln zu Home Office Betriebsstätten deutlich entschärft – Aktualisierung des OECD Musterkommentars

Umsatzsteuer & Zoll

• EuGH zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung für Kreditvermittlung 
• Bestimmung Entgelt und Recht auf Vorsteuerabzug bei konzernintern erbrachten Leistungen
• Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
• Umsatzsteuerliche Behandlung von In-App-Käufen 
• Tooling in der Umsatzsteuer 
• Umsatzsteuerliche Behandlung unentgeltlich beauftragter Rechtsdienstleistung für Dritte ohne Auftrag
• EuGH zur zollrechtlichen Transaktionswertmethode bei nachträglicher Preisanpassung

Immobilien

• Grundstückswert-VO: Behandlung von in Leichtbauweise errichteten Lagerhallen

Verfahrensrecht

• Beginn des Fristenlaufes bei der Zustellung in die FinanzOnline-Databox 
• VwGH: Eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens ist kein formeller Antrag auf Wiederaufnahme
• BFG versagt nachträgliche Bescheidaufhebung bei ungünstiger Ausübung eines Besteuerungswahlrechts
• BFG: kein minderer Grad des Versehens, wenn sich ein internes Kontrollsystem in einer bloßen „Selbstkontrolle“ des Geschäftsführers erschöpft 
• BFG hebt Säumniszuschlag auf: kein grobes Verschulden bei irrtümlicher Fehlbuchung

Finanzstrafgesetz

• Rechtsprechung zur Akteneinsicht im Finanzstrafverfahren: keine Begründung nötig, aber konkretes Verfahren 
• Steuererklärungen jahrelang nicht eingereicht: BFG verneint Strafbarkeit aufgrund laufender Zahlungen auf Abgabenkonto
• BFG zu ausländischen Kapitaleinkünften: Medienberichte begründen nicht automatisch Vorsatz

WiEReG

• VfGH-Erkenntnis im WiEReG-Gesetzesprüfungsverfahren zu den Einsichtsrechten Dritter in das Wirtschaftliche Eigentümer Register 
• Keine Nachsicht für Zwangsstrafen aufgrund verspäteter WiEReG-Meldung

Legistik

• Ministerialentwurf AbgÄG 2025: Wesentliche Maßnahmen 
• Ministerialentwurf AbgÄG 2025: Geplante Anpassungen des MinBestG
• Erhöhung des Investitionsfreibetrags

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Information des BMF zu sogenannten „gespaltenen Gewinnverwendungen im engeren Sinn“
• VwGH zur Forschungsprämie: Abzugsverbot für Managergehälter nicht anwendbar 
• VwGH zum Mantelkauf: Tatsächliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die wirtschaftliche und organisatorische Ausrichtung maßgeblich

Umsatzsteuer

• Begutachtungsentwurf UStR-Wartungserlass 2025
• EuGH zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Factorings
• Rückforderung der Umsatzsteuer bei Anwendung eines falschen Umsatzsteuersatzes
• Sind Ausgleichszahlungen von Gebietskörperschaften Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage?
• Der Verkauf von (Privat-)Grundstücken als wirtschaftliche Tätigkeit
• Ort der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei vorschriftswidrigem Einbringen eines Kraftfahrzeuges in das Zollgebiet

Internationales Steuerrecht

• DBA-Deutschland: Anwendung der Grenzgängerregelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland im Falle einer Entsendung

Verfahrensrecht

• Ausgewählte Inhalte der neuen FinanzOnline-Verordnung 2027: Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf

Personal

• Nachfolgeregelung zum Bildungskarenzgeld: Weiterbildungsbeihilfe 
• Neuerungen hinsichtlich freier Dienstnehmer:innen ab 2026

Immobilien

• BFG zur Hauptwohnsitzbefreiung gem § 30 Abs 2 Z 1 EStG bei gemischter Widmung: Verhältnismethode
• ImmoESt: Keine Steuerrückerstattung bei Rückabwicklung einer Liegenschaftsveräußerung

WiEReG

• Stiftungen und Trusts – Neuerungen im WiEReG

Aktuelle Tax Podcasts

• Tax Now: Dividendenplanung im Fokus: KESt, Evidenzkonten und Haftungsrisiken 
• Tax Now: Holdings und Umsatzsteuer: Die unendliche Geschichte
• Tax Personnel Podcast Oktober: Aktuelles Update aus dem österreichischen Lohnabgaben- und Arbeitsrecht
• Tax Personnel Podcast September: Aktuelles Update aus dem österreichischen Lohnabgaben- und Arbeitsrecht

English Summary 4/2025

Forschungsprämie

• Begutachtungsentwurf ForschungsprämienRL 2025 – erstmalige detaillierte Rechtsansicht der Finanzverwaltung veröffentlicht

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuertermin 30. September 2025: Frist für Herabsetzungsanträge 2025 und Beginn der Anspruchsverzinsung 2024
• Update zur Unshell Directive (ATAD 3) – ECOFIN bestätigt: der Richtlinienentwurf wird nicht weiterverfolgt
• Begutachtungsentwurf UmgrStR-Wartungserlass 2025

Internationales Steuerrecht

• BFG: KESt-Rückerstattung bei substanzloser Zwischenholding

Stabilitätsabgabe

• Stabilitätsabgabe doch verfassungswidrig?

Immobilien

• Wartungserlass 2025 der Liebhaberei-VO

Verfahrensrecht

• VwGH: Folgen einer nicht bekannt gegebenen Änderung der Zustellvollmacht
• VwGH: Fehlerhafte Zustellung bei einer erteilten Vollmacht
• BFG: Nach früherer Rechtslage rechtzeitiger Antrag ist auch nach neuer Rechtslage rechtzeitig
• Beschwerdeverfahren: Umfang der Sachentscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichts

Finanzstrafrecht

• BFG zu Umsatzsteuervoranmeldungen: Abgabenhinterziehung aufgrund nicht zustehender Vorsteuern
• Aktuelle BFG-Rechtsprechung zu unzulässiger Schätzung des Finanzamts
• Abgabenhinterziehung durch Hundezüchterin: Schätzung der Bemessungsgrundlage u. a. anhand von Hundeimpfungen

WiEReG

• WiEReG: neue Straftatbestände ab 1.10.2025
• Einsicht Dritter in das Wirtschaftliche Eigentümer Register – VfGH prüft, ob „public watchdogs“ bei der Registereinsicht vom WiEReG unverhältnismäßig eingeschränkt werden
• Aktuelle finanzstrafrechtliche BFG-Rechtsprechung zu WiEReG-Meldepflichtverletzungen

KöR und NPO

• KöR und NPO: BFG zur Frage der Steuerbarkeit eines Zuschusses zur Umsetzung eines Autobahn-Bauprojektes
• KöR und NPO: VwGH zur Frage der Steuerbarkeit eines Zuschusses

English Summary 3/2025

KPMG Tax News

• KPMG Steuerinformationen – nun auch als Tax Podcasts

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG zum Abzugsverbot von Zinsen und Lizenzgebühren
• BFG zu FX-Verlusten i. Z. m. steuerfreien Dividenden / Nachversteuerungsebene Auslandsverluste

Steuern & ESG

• Update: Am 1. Mai startet die Antragsfrist für Entlastungen nach dem NEHG betreffend das Jahr 2024

Umsatzsteuer

• Vorsteuerabzug von Verwaltungsdienstleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe
• VAT in the Digital Age („ViDA“): E-Rechnung als Zukunftsmodell (auch) in Österreich
• Keine Schätzung von Vorsteuern – Vorsteuerabzug trotz fehlender Rechnung?
• Direkter Rückerstattungsanspruch gegenüber der Abgabenbehörde für zu Unrecht gezahlte MwSt?

Zoll

• Wechsel des zollrechtlichen Status von Nicht-Unionswaren zu Unionswaren

Personal

• VwGH zur Pflichtveranlagung bei Pensions- und Sachbezug: Gleichzeitiger Bezug von zwei verschiedenen lohnsteuerpflichtigen Einkünften löst Veranlagungstatbestand aus

Immobilien

• BFG zu Beurkundung von Umsatzsteuer bei der Mietvertragsgebühr

Verfahrensrecht

• Wiederaufnahme: Tatsächlich Rechtsfriede mit Eintritt der Verjährung?
• Zustellung von Schriftstücken: Die korrekte Adressierung einer Kapitalgesellschaft

Finanzstrafrecht

• Aktuelle Rechtsprechung zur abgabenrechtlichen Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
• BFG: Selbstanzeige und Täternennung bei (verspäteter) UVA-Einreichung

English Summary

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Mitteilungen gem § 109a und § 109b EStG

Internationales Steuerrecht

• Steuerentlastung an der Quelle: VwGH zum Nachweis der Ansässigkeit mittels ZS-QU 1 und ZS-QU 2
• Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit China am 1.1.2025 in Kraft getreten
• BFG: Zahlungen für den Erwerb einer Programmkopie sind keine Lizenzgebühren im Sinne DBA China
• „FASTER“-Richtline – Quellensteuerinitiative für schnellere, einfachere und sicherere Steuerentlastung
  

Umsatzsteuer

• USt-News zum Jahresanfang: UStR 2000 Wartungserlass
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Elektrizitätslieferung kombiniert mit IT-Diensten
• Vorsteuerabzug bei Vorliegen eines Mehrwertsteuerbetruges innerhalb der Lieferkette
• Verweigerung der Kleinunternehmerregelung bei missbräuchlicher Gründung und fehlendem nationalen Missbrauchsverbot
• Haftung des Geschäftsführers zur Zahlung von Mehrwertsteuer
• Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten
• KöR und NPO: VwGH stellt den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Betrieben gewerblicher Art in Frage  

Personal

• Maßgebliche Regelungen und Werte 2025 im Sozial-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht
  
• Ermittlung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers bei Betriebsveranstaltungen im Eigeninteresse des Arbeitgebers
  

Verfahrensrecht

• Außergewöhnliche Belastungen: VfGH zum Nachweis der Abzugsfähigkeit einer Zahlung
• Nichteinhaltung des 4-Augen-Prinzips in Büroorganisation begründet grobe Fahrlässigkeit und verhindert Wiedereinsetzung
  

Finanzstrafrecht

• BFG zur Selbstanzeige bei WiEReG-Meldepflichtverletzung: Keine Korrekturmeldung an die Registerbehörde nötig
• Unterlassen einer WiEReG-Bestätigungsmeldung: Grobes Verschulden mangels Einsichtnahme in die Finanzonline-Databox
  

Immobilien

• Grundstückswert-VO: Abgrenzung bei zwischen Fabriksgebäuden und einfachsten Gebäuden
• Abzug von Geldbeschaffungskosten bei privater Immobilienvermietung
  

English Summary

Steuertipps zum Jahresende 2024

• Steuertipps zum Jahresende

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuerumlageverträge als Pillar II-Risik

Umsatzsteuer

• VwGH: Zurechnung der Einfuhr bei B2C Umsätzen
• BFG: Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Geräten

Internationales Steuerrecht

• Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen
• Steuerparadiese: Aktualisierte Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke

Immobilien

• Sanierungsmaßnahmen im Zinshaus
• Bundesfinanzgericht: Grunderwerbsteuer aus Anteilsvereinigung in Folge einer Stiftung an eine Privatstiftung
• VwGH: Grundstückskäufer ohne Risiko und Einfluss auf Bauvorhaben: Baukosten Teil der GrESt-Bemessungsgrundlage

Personal

• VwGH zu Zeitungszustellern: Zustellerfolg, Vertretungsrecht und eigener Pkw sprechen für Werkvertrag

Verfahrensrecht

• BFG zum Auskunftsbescheid nach § 118 BAO: Eine über den Antrag hinausgehende behördliche Auskunft ist rechtswidrig
• BFG zum Säumniszuschlag: grobes Verschulden an der verspäteten Zahlung einer KöSt-Nachforderung

Finanzstrafrecht

• BFG verneint Abgabenhinterziehung: Durch einen Steuerberater vertretener Steuerpflichtiger muss bei komplexer Rechtslage richtige Einkunftsart nicht kennen
• BFG zum Unterlassen der Abgabe von Steuererklärungen: Abgrenzung Versuchsstrafbarkeit von vollendeter Abgabenhinterziehung
• BFG zum Zollstrafrecht: Organisationsverschulden von Entscheidungsträgern
• BFG zu Kryptowährungen: keine Abgabenhinterziehung bei unklarer Rechtslage

Sonstiges

• Die Neuerungen einer 10. WiEReG-Novelle laut Initiativantrag zum FM-GwG-Anpassungsgesetz wurden vom Parlament verabschiedet
• Überblick über Richtlinienwartungen 2024

Neue Gesetze

• Progressionsabgeltungsgesetz 2025 im Nationalrat beschlossen

Bilanz -und Konzernsteuerrecht

• Steuertermin 30. September 2024: Frist für Herabsetzungsanträge 2024 und Beginn der Anspruchsverzinsung 2023
• Umgründungsmeldeverordnung veröffentlicht – Meldung von Umgründungen ab 2025 verpflichtend standardisiert vorzunehmen
• Mantelkauf: Änderung der organisatorischen Struktur ohne personelle Veränderungen
• Privatstiftungen im MinBestG
• VwGH bestätigt: Keine Anwendung des § 10 Abs. 3 KStG bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds

Internationales Steuerrecht

• Aktuelle Änderungen im österreichischen DBA-Netzwerk
• DBA-Deutschland: Anwendung der Grenzgängerregelung bei mehreren Arbeitsverhältnissen
• Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach dem DBA Malta

Personal

• Fester Arbeitsplatz beim Großkunden des Arbeitgebers – keine lohnsteuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen 
• Bundesverwaltungsgericht: Selbständigkeit eines IT-Dienstleisters anerkannt

Immobilien

• VwGH: Hauptwohnsitzbefreiung und 1.000m²-Grenze 
• VwGH: Erneute Gebührenpflicht bei Verlängerung eines Bestandsvertrages mit umfassenden Kündigungsrechten

Verfahrensrecht

• Umsatzsteuer für Roamingleistungen: Kurzer Verjährungszeitraum von fünf Jahren aufgrund vertretbarer Rechtsansicht
• Folge der fehlerhaften Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung

Finanzstrafgesetz

• Finanzstrafrecht: Die wichtigsten Änderungen durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024
• Scheinunternehmer: Ausgewählte Änderungen des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG)
  

Sonstige Themen

• Information des BMF über steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2024
• DAC7: laufender Meldezeitraum 2024 und Interpretationshilfe des BMF zum DPMG 
• Steuerabzug für Zahlungen im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmaßnahmen ab 1.1.2025
• Isolierte Berechnung der Kammerumlage 1 auf Ebene der Organgesellschaft bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft
• Neuregelung NEHG – Entlastungsmaßnahme – Antragseinbringung für die Entlastung von „Energieintensiven Betrieben und Carbon Leakage“
  

Neue Gesetz

• Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2024
• Einschränkung des § 6 Abs 1 Z 28 UStG: “Zwischenbankbefreiung” soll ab 2025 entfallen
  

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• VwGH zur Anerkennung einer „Schwestergruppe
  

Internationales

• OECD veröffentlicht noch ausständige Folgearbeiten zu „Pillar One – Amount B“
• EU-FASTER-Initiative: Rat einigte sich auf neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren
• EU – Verrechnungspreisrichtlinie: Resolution des EU-Parlaments zur EU- Verrechnungspreisrichtlinie angenommen
• Deutschland: Wachstumschancengesetz – Neue Verrechnungspreisvorschriften für Finanztransaktionen ab 2024  

Umsatzsteuer

• Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen (in Vertriebsketten)
• Vorsteuererstattungsverfahren: Muss ein Erstattungsmitgliedstaat die verspätete Nachreichung von Unterlagen akzeptieren?
• Versteigerungen verpfändeter Sachen – umsatzsteuerfrei?  

Zoll

• Zollreform zum 01.01.2028?

Finanzstrafrecht

• Finanzstrafverfahren gegen Verbände und Steuerkontrollsystem

Verfahrensrecht

• KöSt-Haftung des österreichischen Geschäftsführers bei einer Drittstaatsgesellschaft

Immobilien

• Liebhabereiverordnung: Verlängerung der Prognosezeiträume bei Vermietung um fünf Jahre
  

Sonstiges

• Neuen Meldepflichten der WiEReG-Novelle treten am 1. Juli 2024 in Kraft
• BFG: Einkommensteuerbegünstigung für Forstwirtschaft verfassungswidrig?

ESG / Green Taxes

• EU-ETS 2 (Emissionszertifikatehandel für Wärme und Straßenverkehr) – neue Berichtspflichten ab Jänner 2025 – Anmeldung zum Nationalen Emissionszertifikatehandel Informationssystem (NEIS) bis Ende August 2024

Umsatzsteuer

• Das Recht auf Vorsteuerabzug auf dem Prüfstand - wie umfassend müssen Unternehmer ihre Lieferanten überprüfen?
• Aufsichtsrat und Umsatzsteuer – BMF Information zu Konzernentsendungen
• Nachweis der Steuerpflichtigeneigenschaft des Empfängers bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
• Unternehmereigenschaft eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer luxemburgischen Aktiengesellschaft
• Zur Anwendbarkeit der zollrechtlichen Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

Verfahrensrecht

• Quotenfrist für Steuererklärungen 2022 bis 30.6.2024 erstreckt

Personal

• Umsetzung der arbeitsrechtlichen EU-Transparenzrichtlinie

Immobilien

• Parlament beschloss temporäre Befreiung für Eintragungsgebühren auf Erwerb von Wohnraum
• BFG: Keine Rechtsgeschäftsgebühr für Hotel(betreiber)pachtverträge
• Nationalrat beschließt Verfassungsnovelle zur Leerstandsabgabe
• Der neue Handwerker:innenbonus PLUS

Kapitaleinkünfte

• BMF zu Einkünftezurechnung und KESt-Rückerstattung bei börsengehandelten Aktien

Sonstiges

• Bekämpfung der Geldwäsche: Einigung auf EU-Ebene über strengere Vorschriften im Rahmen einer neuen EU-Geldwäsche-Verordnung

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Mitteilungen gem. § 109a und § 109b EStG bis Ende Februar
  
• Senkung der Mindestkörperschaftsteuer ab 01.01.2024 – vereinzelt Herabsetzungsanträge notwendig
• Pillar II: Absicherung der Nutzbarkeit von Steuerattributen für Mindestbesteuerungszwecke im Rahmen der Erstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen zum 31.12.2023
• Neues Format für eine standardisierte Anzeige von Umgründungen ab 2024 – Fallstrick mitinbegriffen
• Investitionsfreibetrag für Investitionen ab 1. Jänner 2023
• Mittelbare einheitliche Leitung i.S.d. § 9 Abs. 7 KStG durch Stifter i.Z.m. der Firmenwertabschreibung und deren Auswirkung

Verfahrensrecht

• Quotenregelung neu 
  
• BFG: Antrag der Abgabenbehörde auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand verspätet

Umsatzsteuer

• USt-News zum Jahresanfang: UStR 2000 Wartungserlass und ViDa Update 

CBAM

• CBAM (CO2-Grenzausgleich) – Update
  

Finanzstrafrecht

• Verwendung eines ausländischen Kfz in Österreich: Vorsätzliche Abgabenhinterziehung von NoVA und Kfz-Steuer
  
• „Taktiererzuschlag“ bei Selbstanzeige: Eine bloß vorbereitete, aber noch nicht eingereichte Selbstanzeige kann die Verhängung eines „Taktiererzuschlags“ nicht verhindern

Personal

• Maßgebliche Regelungen und Werte 2024 im Sozialversicherungsrecht

Steuertipps zum Jahresende

• Checkliste "Steuertipps zum Jahresende 2023"
  

Neue Gesetze

• Mindestbesteuerungsgesetz Pillar II soll am 14.12.2023 im Nationalrat beschlossen werden

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Begutachtungsentwurf Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlass 2024 veröffentlicht
  
• VwGH zur Abzugsfähigkeit von Kreditauflösungskosten iZm Beteiligungserwerben
• Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
• BFG: Betrieblicher Aufwand aus dem verlustreichen Verkauf eines Wertpapierdepots?

Digitalisierung

• Kommunikation mit der Abgabenbehörde: Neuer elektronischer Dateitransfer - Weiterer Mosaikstein in der Digitalisierung des Rechtsverkehrs
  
• Tax Data Management und neue datenintensive Meldeerfordernisse

Internationales Steuerrecht

• Suspendierung des DBA Russland

Umsatzsteuer & Zoll

• Meldepflichten 2024 für Plattformen und Zahlungsdienstleister – Übersicht und Update
  
• EuGH: Ausgabe von Geschenken: umsatzsteuerliche Behandlung als unselbstständige Nebenleistung
• VwGH: Der indirekte Zollvertreter als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
• BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

CBAM

• CBAM (CO2-Grenzausgleich) – Update

DAC7

• DAC7/DPMG – Sind Sie bereit für die erste Meldung als Betreiber einer digitalen Plattform?

Verfahrensrecht

• Landes- und Gemeindeabgaben: Rechtswirksamkeit eines Vorlageantrages bei Disclaimer im E-Mail?

Immobilien

• Anrechnung der GrESt auf die Immobilienertragsteuer erfordert Antrag in Veranlagung

English Summary

Neue Gesetze

• Gesetzesentwurf Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023
• Änderungen in der Besteuerung von Investmentfonds
• Entwurf der Nicht-Klimaschädliche Infrastruktur-Verordnung

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG zum Kriterium der wirtschaftlichen Änderung beim Mantelkauftatbestand
• BFG: Schützt ein zivilgerichtlicher Vergleich vor Besteuerung eines negativen Kapitalkontos (§ 24 Abs. 2 letzter Satz EStG)?

Internationales Steuerrecht

• Neues zur Homeoffice-Betriebsstätte - zwei Tage Homeoffice und drei Tage beim Dienstgeber begründen keine Betriebsstätte
• BMF veröffentlicht Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
• Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit China

Umsatzsteuer

• Stellen vergünstigte Fahrberechtigungen umsatzsteuerlichen einen Eigenverbrauch dar und steht der Vorsteuerabzug aus der Kantine für Mitarbeiter zu?
• Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen & Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
• Versagung der Dreiecksgeschäftsvereinfachung bei Angabe einer ungültigen Empfänger-UID-Nummer auf der Rechnung

Verfahrensrecht

• Hemmung der Verjährungsfrist bei Gerichtsverfahren: zeitlich unbegrenzt?

Finanzstrafrecht

• (Finanz-)strafrechtliche Verurteilung: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
• Nichterklärung deutscher Pension: BFG geht aufgrund prinzipieller Kenntnis von allgemeiner Steuerpflicht von Abgabenhinterziehung aus
• VfGH zu steuerlichem Wohlverhalten als Fördervoraussetzung: Anknüpfung an rechtskräftige finanzstrafrechtliche Verurteilung verfassungswidrig

Sonstiges

• VwGH zum WiEReG-Zwangsstrafenverfahren: Bescheidzustellung erst mit Einlangen beim Steuerberater wirksam
• Entwurf für US-Meldevorschriften für Zahlungsabwickler für digitale Vermögenswerte

English Summary

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuertermin 30. September 2023 für Herabsetzungsanträge und Vorsteuer-Rückerstattung wichtig; Anspruchszinsen nun 5,88 %
  
• Digitale KESt-Befreiungserklärung – Durchführungsverordnung und Meldeschema veröffentlicht
• ORF-Beitragspflicht für Unternehmen

Umsatzsteuer

• Führt die Abtretung uneinbringlicher Forderungen zu einer Rückerstattung von Umsatzsteuer?
  
• Das Laden von E-Fahrzeugen gilt umsatzsteuerrechtlich als eine Lieferung von Elektrizität
• Defizitäre Tätigkeiten der öffentlichen Hand – keine Unternehmereigenschaft 

Green Taxes

• CBAM (CO2-Grenzausgleich) – neue Berichtspflichten ab 1. Oktober 2023 

Internationales Steuerrecht

• Neue Grenzgängerregelung im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland
  
• Besteuerung von Geschäftsführerbezügen gem. Art. 15 DBA Japan

Personal

• Werk- oder Dienstvertrag? Keine Vermutung der Richtigkeit des vertraglich Vereinbarten
  

Verfahrensrecht

• Finanz-Video-Identifikationsverordnung
  
• VwGH zur Wiederaufnahme: Abgabenbehörde „saniert“ Wiederaufnahmebegründung in zweiter Runde
• Haftung eines Prokuristen für Umsatzsteuer der in Konkurs gegangenen GmbH?

Finanzstrafrecht

• Finanzstrafrecht: Jüngste gesetzliche Änderungen
  
• Finanzstrafvergehen: Entscheidende Nebenschauplätze in der Praxis
• Verbandsverantwortlichkeit: Keine Zurechnung von Straftaten von Mitarbeitern von Subunternehmen

Immobilien

• BFG zur Herstellerbefreiung bei Eigenleistungen
  

Sonstiges

• Neues zum WiEReG 
  
• VwGH zur Haftung von Vermieter:innen für Glücksspielabgabeschulden für Mieter:innen
• Änderungen im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz ab 01.01.2024

English Summary 07-09/2023

Neue Gesetze

• Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2023
• Quotenregelung neu (Regierungsvorlage bzw. VO-Begutachtungsentwurf)
• Klarstellung zur übertragener stiller Reserven gem. § 13 Abs. 4 KStG für Altfälle bei Privatstiftungen
  
• Entwurf Start-Up Förderungsgesetz: Schaffung einer neuen abgabenrechtlichen Begünstigung für Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen
• Entwurf GesRÄG 2023: Neue Rechtsform „Flexible Kapitalgesellschaft“

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Anerkennung einer „Schwestergruppe“ weiterhin offen
• BFG zur einkommensteuerrechtlichen Einordnung von treuhändig gehaltenen KG-Anteilen

Internationales Steuerrecht

• EU Kommission schlägt Richtlinie für Beschleunigung der Quellensteuerverfahren vor

Umsatzsteuer

• E-Rechnung und ViDA - Chancen in der Digitalisierung?

Personal

• Aktuelle Entwicklungen im europäischen Sozialversicherungsrecht zu grenzüberschreitender Telearbeit – Multilaterale europäische Rahmenausnahmevereinbarung tritt am 01.07.2023 in Kraft

Immobilien

• Die 12. „Klauselentscheidung“ des OGH ist da – Wertsicherungsklauseln auf dem Prüfstand
• VwGH zur Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB unter nahen Angehörigen

Verfahrensrecht

• VwGH: Nach übersehener, aber gültiger Zustellung per FinanzOnline keine Wiedereinsetzung möglich
• VwGH: Vom Steuerpflichtigen verspätet eingebrachte Mängelbehebung ist unbeachtlich

Sonstiges

• DAC 8: Automatischer Informationsaustausch über Krypto-Assets und grenzüberschreitende Steuervorbescheide an bestimmte Personen durch Rat der EU bestätigt
• Änderungen und Neuerungen im BMF-Entwurf zur Novellierung des WiEReG 
• Versicherungssteuer statt Umsatzsteuer bei entgeltlichen Garantiezusagen  in Deutschland: Ausblick 

English Summary

• Misslungener Gruppenantrag: Zwingende Verwendung amtlicher Formulare und Übermittlung im Original
• VwGH zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen
• Signing oder Closing? Wann geht wirtschaftliches Eigentum über?
• VwGH: Hälftesteuersatz nur bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils
• Die Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe ist um einige Facetten reicher

Umsatzsteuer

• Vorlage des BFH an den EuGH: Sind Innenumsätze zwischen Mitgliedern einer Organschaft umsatzsteuerbar?
• Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist
• Die Versagung des Vorsteuerabzuges in Betrugsfällen
• BFH zur Berücksichtigung von Verrechnungspreisanpassungen bei der Ermittlung des Zollwertes

Personal

• Überlassung von Fahrrädern und Elektrofahrzeugen an Arbeitnehmer

Internationales Steuerrecht

• Aktuelle Änderungen im österreichischen DBA-Netzwerk
• Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages für ausländische Quellensteuern
• BMF zur Zuwendung einer GmbH-Beteiligung mit französischem Immobilienbesitz

Immobilien

• BFG zur Einbringung von Immobilien: Gewerbebetrieb vs Vermögensverwaltung – ohne Betrieb keine steuerneutrale Umgründung 
• BFG zur Grunderwerbsteuer bei Erlöschen des Baurechts (Heimfall des Bauwerks nach § 9 Abs 1 BauRG)  
• VwGH zur Herstellerbefreiung bei der Immobilienertragsteuer: Bereits die Vermietungsabsicht ist befreiungsschädlich 

Finanzstrafrecht

• Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG): Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen – (keine) Selbstanzeige möglich
• Keine Akteneinsicht für Masseverwalter einer GmbH im Finanzstrafverfahren ihrer Entscheidungsträger

English Summary

ESG und Umweltabgaben

• CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM): Meldepflichten ab 2023 – ein Update 
• Erneuerbare Energien Gemeinschaften 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• ATAD 3 ab 2024: Richtlinientext unterliegt intensivem Diskussionsprozess
  
• VwGH: Kein zwingendes Gruppenausscheiden durch Umgründung auf am Umgründungsstichtag gruppenfremde Körperschaft
• Hinzurechnungsbesteuerung: Russland als Niedrigbesteuerungsstaat
• VwGH zur Forschungsprämie: Kürzung der Forschungsprämie um „steuerfreie“ öffentliche Zuwendungen?
• Grenzüberschreitende Umgründungen neu – Begutachtungsentwurf zum EU-Umgründungsgesetz veröffentlicht
• Das GesDigG 2022: 5 Vereinfachungen des Gesellschaftsrechts

Internationales Steuerrecht

• „Amount B“ – Verrechnungspreis-Support für Vertriebsgesellschaften durch standardisiertes Benchmarking?
• Anwendung des Progressionsvorbehalts trotz DBA-rechtlicher Ansässigkeit im Ausland 
• Änderungen des DBA Österreich – Vereinige Arabische Emirate ist seit 01.01.2023 anwendbar

Personal

• Mitteilungen gem § 109a und § 109b EStG bis 28.02.
• Maßgebliche Regelungen und Werte 2023 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht

Immobilien

• DBA Österreich-Deutschland: Wegzugsbesteuerung bei Anteilen an einer Immobiliengesellschaft
• VwGH zur grunderwerbsteuerlichen Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften

Umsatzsteuer

• BFG zur Zwischenbankbefreiung: § 6 Abs 1 Z 28 UStG auch auf österreichische Zweigniederlassungen ausländischer Banken anwendbar

Verfahrensrecht

• Fristenwahrung bei Eingaben: Unterschiedliche Behandlung von Österreichische Post AG und anderen Paket- und Postdiensteanbietern 

Sonstiges

• Änderungen in der Fondsmeldeverordnung (FMV 2015)
• Zuschuss zu Energiekosten von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlich tätigen Organisationen im Rahmen des KIG 2023

English Summary

Steuertipps zum Jahresende

• Steuertipps zum Jahresende

Internationales Steuerrecht

• Umsetzung des öffentlichen Country by Country Reporting schreitet voran 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Erneute Anhebung des Basiszinssatzes um 0,75%: Auswirkungen auf BAO-Zinsen
• Nachholung von Teilwertabschreibungen auf ausländische Gruppenmitglieder bei endgültigen Vermögensverlusten

Umsatzsteuer

• Ausgabe von Gutscheinen an Mitarbeiter:innen kein Eigenverbrauch!
• Leistungsortbestimmungen bleiben auch bei Beteiligung an Mehrwertsteuerhinterziehung unberührt
• Der Hinweis auf „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ ist bei Dreiecksgeschäften zwingend – keine nachträgliche Berichtigung möglich
• Die deutsche Organschaft auf dem Prüfstand

Personal

• Aktuelle Entwicklungen im europäischen Sozialversicherungsrecht zu grenzüberschreitender Homeoffice-Tätigkeit bzw. Telearbeit 
• Aktuelle Gesetzesbeschlüsse mit Bedeutung für den Personalbereich

Immobilien

• VwGH zu Zahlungen in den Reparaturfonds (Instandhaltungsrücklage nach § 31 WEG) bei Vermietung und Verpachtung 

Sonstiges

• EuGH hebt generelle öffentliche Einsicht in Register der wirtschaftlichen Eigentümer als Bruch der EU-Charta auf 
• Richtlinien-Vorschlag der EU zur Erweiterung des automatischen Informationsaustausches auf Krypto-Assets (DAC 8)
• Befreiung vom Nationalen Emissionshandel für EU-Emissionshandelsteilnehmer

Verfahrensrecht

• VwGH zur bewusst mangelhaft eingebrachten Revision – sofortige Zurückweisung
• Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer: Wegzug des Steuerpflichtigen nach Spanien ist für die Beurteilung des Antrags irrelevant
• BFG: KEINE Wiederaufnahme bei verfahrensübergreifender Tatsachenkenntnis

Finanzstrafrecht

• BFG zur Selbstanzeige: Knapp daneben ist auch vorbei – KEINE Strafbefreiung bei mangelhafter Offenlegung der Umstände

Legistik

• Teuerungs-Entlastungspaket Teil II bringt Abmilderung der kalten Progression und Senkung des DB-Beitragssatzes
• Initiativantrag vom 13.10.2022: Änderungen/Klarstellungen im EStG, unter anderem Abschaffung des Abzugsverbots für Sozialplanabfertigungen aufgrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
  
• Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz: DAC7 bringt umfassende Meldepflicht für die „Platform Economy“
  
• Entwurf der KryptowährungsVo gem § 93 Abs 4a EStG

Energie, Umwelt und Steuern

• Energiekostenzuschuss: Erste Infos zur Unternehmensförderung iZm der Teuerung von Strom, Erdgas und Treibstoff
  
• CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM): Meldepflichten schon ab 2023 – welche Vorbereitungen den Einstieg erleichtern
  

Internationales Steuerrecht

• Neue BMF-Information zur Einbehaltung und Rückerstattung der KESt auf Dividenden von börsenotierten Aktiengesellschaften an beschränkt Steuerpflichtige
  
• Tätigkeitsortprinzip – alles beim Alten, oder?
  
• Verrechnungspreisdokumentationspflicht und Strafzuschläge unionsrechtlich gerechtfertigt
  

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• VwGH zu Drohverlustrückstellungen bei beschaffungsseitigen Mietverträgen
  

Personal

• Wesentliche Erleichterungen bei der Einstellung von ausländischen Fachkräften
  

Immobilien

• BFG: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer bei vermieteten Gebäuden
  
• BFG: Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen in vier Jahren
  
• BFG: Schätzung des gemeinen Wertes in Höhe des Grundstückswertes unzulässig
  
• BFG: Austrittsbedingtes Anwachsen nach § 142 UGB unterliegt auch ohne Abfindung der GrESt

Kapitalertragsteuer

• KESt-Steuerreporting und Aufzeichnungspflichten bei nicht endbesteuerten Kapitaleinkünften nach dem AbgÄG 2022 ab 2024
  

Verfahrensrecht

• VwGH zur Erwerberhaftung: Haftungsinanspruchnahme ohne vorgängige Erlassung eines Sachbescheides zulässig
• Aussetzung der Einhebung der KöSt: Wegzug des Geschäftsführers ist für die Beurteilung des Antrags irrelevant
• VwGH zu Empfängernennung: Keine Feststellungen des BFG zu Parteivorbringen - Verletzung von Verfahrensvorschriften
• VwGH: Haftung eines Vereinsobmanns für Umsatzsteuerschulden 

Finanzstrafrecht

• Selbstanzeige: Voraussetzungen und 7 Praxistipps

Gesetzesänderungen

• Abschaffung der kalten Progression mit dem geplanten Teuerungs-Entlastungspaket Teil II
• CO2 Steuer und Neuerungen im EMCS Verfahren iZm Transporten von verbrauchsteuerpflichtigen Waren
  

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuertermin 30. September 2022 für Herabsetzungsanträge und Vorsteuer-Rückerstattung wichtig; heuer wieder Anspruchsverzinsung für Veranlagung 2021
• VwGH bestätigt: Zinsen aus Kurssicherungsgeschäften im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen sind abzugsfähig
  
• Elektrofahrzeuge im Ertrags- und Umsatzsteuerrecht
  
• Begutachtungsentwurf Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2022
  

Internationales Steuerrecht

• VwGH-Urteil zu Betriebsstättenbegründung – Grenzen der Verfügungsmacht (home office)
• Neue Rechtsgrundlage für DBA-Rückerstattungsanträge
  
• Neue Regelungen zur Abzugssteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellungen
  
• Ausländer-KESt für Russen ab 01.01.2023

Umsatzsteuer

• EuGH zum Vorsteuerabzug einer Holding

Immobilien

• VwGH: Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen bei Liebhaberei-Kapitalgesellschaften
• BFG bestätigt die Anwendbarkeit der COVID-19 Gebührenbefreiung auch auf privatwirtschaftliche Vereinbarungen
  
• VfGH zur Anteilsvereinigung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen 95 %-Grenze in § 1 Abs 3 GrEStG
  

Verfahrensrecht

• BFG zur Haftung gemäß § 11 BAO: Beschwerde gegen Abgabenbescheide nicht zulässig
• VwGH zur Wiederaufnahme: Begründung mittels Verweis(kette) ausreichend
  
• VwGH: Fehlende Begründung im Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO) schließt erneute Aufhebung nicht aus
  

Finanzstrafrecht

• BFG zu konkludenter Selbstanzeige und Schätzung: Selbst bei unvollständiger Schadensgutmachung vollständige Strafaufhebung denkbar

Gesetzesänderungen

• Ministerrat beschließt Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022: Wesentliche steuerliche Änderungen
• Green Taxes – Befreiungen erneuerbarer Energiequellen, Bepreisung CO2 Ausstoß
  

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen bei Umgründungen – Finale Verordnung und Begutachtungsentwurf des UmgrStR-Wartungserlasses 2022 veröffentlicht
• Gruppenbesteuerung: Horizontaler Ergebnisausgleich zwischen österreichischen Tochtergesellschaften einer deutschen Muttergesellschaft
  
• BFG: Kein generelles Ausscheiden aus Unternehmensgruppe bei Verschmelzung auf gruppenfremde Körperschaft
  
• BFG: Keine Gewinnrealisierung vor dem Gewinnausschüttungsbeschluss
  

Internationales Steuerrecht

• Quellensteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Software – Schwenk in österreichischer Verwaltungspraxis

Immobilien

• BFG und VwGH zum Nachweis des gesunkenen Teilwerts bei Immobilien  

Verfahrensrecht

• Fehlende Begründung einer relevanten Sachverhaltsannahme durch das BFG ist ein aufzugreifender Verfahrensmangel
• VwGH zur unterlassenen Weiterleitung von Partei-Eingaben durch das Finanzamt: Rechtswidrigkeit der BFG-Entscheidung
  
• VwGH zur Geschäftsführerhaftung für Abgaben: Ungenügende Begründung der Ermessensübung durch die Abgabenbehörde bewirkt Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides

Finanzstrafrecht

• BFG erneut zur Steuerpflicht der Todesfallbeihilfe: KEIN Vorsatz

Sonstiges

• Anwendung des besonderen Steuersatzes auch für im Ausland abgewickelte Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten
• Publicly Traded Partnerships fallen ab 2023 ins QI-Regime

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Pflicht zum Nachhaltigkeitsbericht auch ohne Kapitalmarktkonnex für große Unternehmen iSd UGB Größenklassen
• Steuerliche Behandlung von Hilfen für die Ukraine
• Erweiterte AFRAC-Fachinformation zu den Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Unternehmensberichterstattung 
• BMF veröffentlicht Information zu Herabsetzung von Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen aufgrund steigender Energiekosten 

Personal

• Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Sozialplanabfertigungen verfassungswidrig 
• Information des BMF zur Befreiung für Mitarbeitergewinnbeteiligungen veröffentlicht 

Internationales Steuerrecht

• Ausländische Ansässigkeitsbescheinigungen – Update Portugal

Verfahrensrecht

• BFG zur Verjährung: Absage an willkürliche Bevorratung von Verlängerungshandlungen 
• Einbringung einer Bescheidbeschwerde anstelle eines erforderlichen Vorlageantrages geht ins Leere 

Immobilien

• Mietvertrag über Eigennutzung eines Miteigentümers einer bebauten Liegenschaft steuerlich nicht anerkannt 
• VwGH zu vergeblichen Planungskosten für ein nie hergestelltes Gebäude bei der Veräußerung des nackten Grundstücks
• VwGH: Haftung des Rechtsanwalts für ImmoESt 
• VwGH: ImmoESt bei Abtretung eines Gesellschaftsanteils an einer grundstücksbesitzenden KG 
• VwGH zum gleichzeitigen entgeltlichen Verzicht auf ein Veräußerungs- und Belastungsverbot und ein Fruchtgenussrecht 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Steuerliche und bilanzielle Fragen bei der Implementierung von SAP S/4HANA
  
• Übergang von Zins- und EBITDA-Vorträgen bei Umgründungen – Verordnungsentwurf 
• Nachversteuerung negativer Anschaffungskosten bei Insolvenz 

Internationales Steuerrecht

• Aktuelle Entwicklungen zur globalen Mindestbesteuerung
• OECD Verrechnungspreisrichtlinien 2022 veröffentlicht 
  
• Vereinigte Arabische Emirate führen 2023 Körperschafteuer ein 
• BREXIT: BFG und BFH zu steuerlichen Folgen für UK Limiteds mit österreichischem Verwaltungssitz

Umsatzsteuer

• BFG zur Nutzungsüberlassung spezifischer Fondssoftware an Kapitalanlagegesellschaft: umsatzsteuerbefreite Verwaltung von Sondervermögen 
  

Personal

• Neue Steuerbefreiung für Mitarbeitergewinnbeteiligungen

Immobilien

• Grunderwerbsteuer für Baukosten eines geplanten Gebäudes bei Kauf eines unbebauten Grundstücks 
  
• BFG zur Definition des Hauptwohnsitzes bei Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung: Mittelpunkt der Lebensinteressen ist maßgeblich 

Verfahrensrecht

• Festsetzung von Säumniszuschlägen: grobes Verschulden bei EDV-Problemen? 
  
• Adressat der Vorschreibung von KESt und Geschäftsführerhaftung 

Finanzstrafrecht

• VwGH erneut zu ausländischen Kapitaleinkünften: Auch die Zahlung Schweizer Abzugssteuer in Höhe von 35 % schließt Vorsatz nicht aus 
  

Sonstiges

• SWIFT-Sperre: Keine Finanzamtszahlungen möglich an Kontoinhaber bestimmter Niederlassungen der Sberbank

Internationales Steuerrecht

• Richtlinie gegen Briefkastengesellschaften – Entwurf veröffentlicht
  
• Musterregelungen für ein globales Mindestbesteuerungsregime

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG zu Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandortrechte: Qualifikation als Kundenstock & Firmenwertfaktor 
• VwGH bestätigt Mantelkauf bei Wechsel des Unternehmensgegenstandes

Personal

• Mitteilungen gem § 109a und § 109b EStG bis 28.02. 
• Abgaben- und beitragsfreier Corona-Bonus auch für 2021 möglich
• Maßgebliche Regelungen und Werte 2022 im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Lohnsteuerrecht

Verfahrensrecht

• BFG zur verlängerten Verjährung bei hinterzogenen Abgaben in der BAO 
  
• VwGH zur Wiederaufnahme: Rund EUR 700 als absolute Geringfügigkeitsgrenze bei Ermessensübung 

Finanzstrafrecht

• Unrechtmäßige Beantragung von COVID-19 Förderungen: tätige Reue als Mittel zur Straffreiheit 
  
• VwGH zu ausländischen Kapitaleinkünften: vorsätzliche Abgabenhinterziehung aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung 
• BFG zu Nichtversteuerung der Todesfallbeihilfe: Erfolgreiche Vorsatzentkräftung 

Immobilien

• Immo-ESt bei gemischten Schenkungen an Angehörige, wenn Gegenleistungen 75 % des Liegenschaftswertes erreichen 

Steuertipps zum Jahresende

• Die Steuertipps zum Jahresende 

Legistik

• Neuer Initiativantrag im Parlament 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG zur Berücksichtigung einer funktionalen und strategischen Komponente bei der Bewertung von Beteiligungen 
• BFG: Zinsen aus Kurssicherungsgeschäften iZm Auslandsbeteiligungen nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG erfasst 

Immobilien

• VwGH & OGH zum Asset Deal einer vermieteten Liegenschaft – Neues umsatzsteuerliches Mietverhältnis & kein Ausgleichsanspruch nach § 30 UStG

Finanzstrafrecht

• Unrechtmäßige Beantragung von COVID-19-Förderungen und Betrug 
• BFG zur finanzstrafrechtlichen Verantwortung des Co-Geschäftsführers bei faktischer Geschäftsverteilung 

Verfahrensrecht

• BFG: Zustellung in die DataBox auch bei unterbliebener E-Mail-Verständigung wirksam 
• Schlussbesprechung: Urlaubsbedingte Verschiebung durchsetzbar? 
• VwGH erneut zum Wohnsitz iSd BAO – weitergehende Literaturkritik an der ZweitwohnsitzVO

Ökosoziale Steuerreform 2022

• Begutachtungsentwurf Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 
  
• Ökosoziale Steuerreform: Nationaler Emissionszertifikatehandel und Klimabonus – Gesetzesentwürfe 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• BFG: Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt ¬ Beteiligungsertrag gemäß § 10 KStG oder Teil des Kaufpreises? 
  

Internationales Steuerrecht

• VwGH zu unilateraler Steuerentlastung nach § 48 Abs 5 BAO: Ermessenskriterien / juristische Doppelbesteuerung 
  

Verfahrensrecht

• BFG zur Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit 
  
• VwGH zur mehrfachen Verlängerung der Beschwerdefrist 
• VwGH zur Vertreterhaftung: bei Ermessensübung ist der Zeitablauf seit Entstehung der Steuerschuld zu berücksichtigen 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Investitionsprämie - Amnestie für Investitionsprämienabrechnungen noch bis 30. September 2021
• Steuertermin 30. September 2021 für Herabsetzungsanträge und Vorsteuer-Rückerstattung; keine Anspruchsverzinsung für Veranlagung 2020
• Standard Audit File Tax – ein Dateiformat mit revolutionärem Potential  
• BFG bestätigt Rechtsprechung zur Abweisung von Gruppenanträgen aufgrund fehlender Unterfertigungen
• Übergang von Mindestkörperschaftsteuer bei Verschmelzung mit abweichendem Stichtag
• Neuorganisation Finanzverwaltung: Übergangsfrist zu neuen Bankverbindungen läuft mit 30.09.2021 aus

Internationales Steuerrecht

• Deutschland führt Option zu Körperschaftsteuerbesteuerung für Personengesellschaften ein

Kapitalertragsteuer

• Entscheidung des BFG zur KESt-Erstattung unter Berücksichtigung der zu Cum/Ex Geschäften ergangenen BMF Information

Umsatzsteuer

• BFG zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Finanzstrafrecht

• BFG zu Nicht-Erklärung von Mieteinkünften durch Steuerausländerin: Vorsatz
• BFG: KEIN Vorsatz bei Irrtum über anzuwendende Rechtslage

Immobilien

• VwGH: Grundstücksveräußerung einer gemeinnützigen Körperschaft nicht Teil des unentbehrlichen Hilfsbetriebes

Verfahrensrecht

• VwGH: wesentlicher Verfahrensmangel bei Unterlassung entscheidungswesentlicher Zeugenbefragung
• VwGH: Wiederaufnahme von Amts wegen zulässig, wenn der Abgabenbehörde nur die Höhe von Entgelten, nicht aber die Parameter zur Bestimmung deren Fremdüblichkeit bekannt waren

Besteuerung von Kraftfahrzeugen

• Neue Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021 (KfzBStR 2021) des BMF seit 1. Juli 2021 in Geltung

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

• WiEReG: Compliance-Package bringt klare Vorteile wegen gesteigerter Prüfpraxis 

Nachhaltigkeit – ESG

• Was hat Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESG Reporting) mit Steuern zu tun? 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• Zinsschranke: BMF veröffentlicht Entwurf der Verordnung zur Ermittlung des steuerlichen EBITDA 
• BFG zur Frage des wirtschaftlichen Ausscheidens eines Gruppenmitgliedes

Internationales Steuerrecht

• Grenzüberschreitendes Homeoffice: Ertrag- und lohnsteuerliche Stolperfallen
• Update zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland 

Umsatzsteuer

• EuGH: Vermietete Immobilie ohne Personal begründet keine feste Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke 
• Update: Umsatzsteuerliche Einordnung eines Ausbaus einer öffentlichen Gemeindestraße 

Personal

• Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG)
• Weitgehende Ausdehnung der begünstigten Kostenübernahme für Öffi-Tickets durch den Arbeitgeber 
• Angleichung der Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter wurde neuerlich (vom 1.7.2021 auf 1.10.2021) verschoben 
• Update zur Kurzarbeit: Phase 5 in zwei Varianten 

Immobilien

• BFG zur HWS-Befreiung: Toleranzfrist zwischen Verkauf und Aufgabe des Hauptwohnsitzes im Einzelfall auch mehr als 1 Jahr

NovA

• BFG zur NoVA-Pflicht von Dienstfahrzeugen bei ausländischem Sitz und inländischer Betriebsstätte 

Verfahrensrecht

• VwGH: KEINE Wiederaufnahme aufgrund nachträglich erstellter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 
• VwGH: Akteneinsicht nach finanzpolizeilichen Kontrollhandlungen 

Finanzstrafrecht

• Praxis Finanzstrafrecht: Folgen einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

• VwGH: Verdeckte Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung?
• BFG zum Mantelkauf: Verlustuntergang durch wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes 
• VwGH zum Planungsaufwand als Teil der Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts
• VwGH zu Drohverlust-Rückstellungen bei Mietverträgen

Internationales Steuerrecht

• Drohende Doppelbesteuerung österreichischer Geschäftsführer von ausländischen Gesellschaften
• Aktueller EU-Plan zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert

Umsatzsteuer

• EuGH: Roamingleistungen von Drittlandsanbietern
• EuGH C-907/19 Q-GmbH zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvermittler

Verfahrensrecht

• VwGH: Mangelnde Empfängernennung als rückwirkendes Ereignis
• BFG: Wiederaufnahme von Amts wegen aufgrund von Ermessenüberlegungen unzulässig
• BFG: Begründung einer Wiederaufnahme mit bloßem Verweis auf berichtigten Lohnzettel unzureichend
• VwGH zu Empfängernennung: Sorgfaltsmaßstab im Baugewerbe

Finanzstrafrecht

• BFG zur Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige: Fishing Expeditions bewirken KEINE Tatentdeckung

Sonstiges

• Verteuerung von Konzernversicherungen nach Reform des deutschen VersStG
• Die Bewilligung der Einschränkung der Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer Register gemäß § 10a WiEReG ist nur bei hinreichendem Nachweis von „außer-gewöhnlichen Umständen“ möglich – VwGH vom 15.12.2020, Ro 2020/13/0010
• BFG: Konteneinschau nur zulässig, wenn zuvor Parteiengehör gewährt wurde